Rechtsprechung
| BGH, 22.08.2023 - 3 StR 258/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 246a StPO, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 64 StGB
- Wolters Kluwer
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 20.03.2023 - 4 KLs 90/22
- LG Oldenburg, 20.03.2023 - 830 Js 43933/20
- BGH, 22.08.2023 - 3 StR 258/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.10.2019 - 3 StR 406/19
Entscheidung über die Nichtanordnung der Unterbringung in einer …
Auszug aus BGH, 22.08.2023 - 3 StR 258/23
Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; vgl. Senat, Beschluss vom 2. Oktober 2019 - 3 StR 406/19 m.w.N.); er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen.". - BGH, 15.06.2011 - 2 StR 645/10
Erörterungsmangel hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung in einer …
Auszug aus BGH, 22.08.2023 - 3 StR 258/23
Nachdem die finanzielle Situation des Angeklagten mittlerweile derart angespannt ist, dass er nicht mehr in der Lage war, seine letzte Geldstrafe auch nur in Raten zu bezahlen, ist nunmehr auch Beschaffungskriminalität nicht fernliegend (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2011 - 2 StR 645/10).